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Allgemeine Geschäftsbedingungen ZillertalWeb (AGB)

1. Allgemeines

Das seit 2007 existierende Dienstleistungsunternehmen von Pamela Jansen van Vuuren, „ZillertalWeb“ dessen Kerngebiete anspruchsvolle Websites, einfach zu bedienende und zukunftssichere Content Management Systeme, E-Commerce Lösungen, Smarthphone & Tablet App-Entwicklung, Online Marketing, Online Promotion sowie Webhosting und Domainmanagement sind, im Nachfolgenden kurz „ZillertalWeb“ genannt

Und

die Vertragspartner von ZillertalWeb, welche Unternehmen aus sämtlichen Wirtschaftsbreiten darstellen, im Folgenden kurz „Kunden“ genannt, erbringen Dienstleistungen, Aufträge und Bestellungen ausschließlich aufgrund nachstehender AGB. 

2. Geltungsbereich

2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ZillertalWeb gelten für alle Dienstleistungen die ZillertalWeb gegenüber dem Kunden erbringt. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen ZillertalWeb und den Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wurde bzw. wird.

2.2. Die Anwendung von sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, welcher Art auch immer, ist in Bezug auf Rechtsgeschäfte zwischen ZillertalWeb und dem Kunden ausgeschlossen. ZillertalWeb widerspricht hiermit ausdrücklich der Anwendbarkeit dieser sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen seitens ZillertalWeb führen nicht zur Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

2.3. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen dieser AGB erlagen nur durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall zwischen den Parteien Wirksamkeit.

2.4. Ein Verweis auf die AGB von ZillertalWeb ist in sämtlichen zum Vertragsabschluss führenden Dokumenten (Angebot, Angebotsannahme, etc.) enthalten. Die jeweils gültige Version der AGB ist unter dem Link www.ZillertalWeb.at/agb.html abrufbar.

2.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 

3. Vertragsabschluss

3.1. Alle von ZillertalWeb gelegten Angebote und der darin enthaltene Leistungsumfang sind freibleibend und unverbindlich und begründet.

3.2. In diesem Sinne ist eine Auftragserteilung durch den Kunden als verbindliches Angebot zu sehen. Der Vertrag zwischen ZillertalWeb und dem Kunden kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) durch ZillertalWeb oder durch tatsächliche Erfüllung zustande.

4. Leistungsumfang, Leistungserbringung, Leistungsüberprüfung

4.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch ZillertalWeb treten der potentielle Kunde und ZillertalWeb in ein Vertragsverhältnis. Der potentielle Kunde anerkennt, dass ZillertalWeb bereits mit der Erarbeitung von (Roh-)Entwürfen kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat. Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

4.2. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch ZillertalWeb, sowie dem allfälligen Angebotsunterlagen. Eine nachträgliche Zusatzleistung wird ebenfalls schriftlich festgehalten und ist zu honorieren.

4.3. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von ZillertalWeb.

4.4. Eine angemessene Anzahl von Entwürfen ist grundsätzlich vom vereinbarten Entgelt des jeweiligen Vertragsverhältnisses erfasst.

4.5. Der potenzielle Kunde erwirbt kein Recht auf Herausgabe oder Nutzung von Entwürfen oder Teilen davon; sämtliche Rechte verbleiben bei ZillertalWeb. Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von ZillertalWeb im Rahmen von (Roh-)Entwürfen präsentierten kreativen Ideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

4.6. Bei erheblichen Veränderungen der ursprünglich vereinbarten Leistung liegt kein kostenloser (Roh-)Entwurf mehr vor, sondern dafür gehen die Vertragsparteien davon aus, dass ZillertalWeb dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat.

4.7. Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen Punkt 4.6. durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei ZillertalWeb ein. Davon unberührt bleibt das Recht der Urheberrechtskennzeichnung (inkl. Link) seitens ZillertalWeb. Diese Kennzeichnung darf nur mit schriftlicher Einwilligung von ZillertalWeb durch den Kunden entfernt werden. Die Entwürfe dürfen von ZillertalWeb für Zwecke der Eigenwerbung weiter verwendet werden. 


4.8. Bei der Leistungserbringung ist oft eine Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Kunden und ZillertalWeb erforderlich. Der Kunde wird ZillertalWeb zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Kunde wird ZillertalWeb von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

4.9. ZillertalWeb ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte zu beauftragen. Die Beauftragung von Dritten erfolgt im eigenen Namen oder im fremden Namen, jedenfalls aber auf Rechnung des Kunden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von ZillertalWeb wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Diese zusätzlichen, im Angebot nicht kalkulierten Leistungen können von ZillertalWeb in Rechnung gestellt werden.

4.10. Alle Leistungen von ZillertalWeb sind vom Kunden zu überprüfen und von diesem binnen fünf Werktagen ab Eingang freizugeben. Erfolgt keine rechtzeitige Freigabe hat ZillertalWeb die Wahlmöglichkeit, die Leistung als genehmigt anzusehen und mit der Leistungserbringung fortzufahren oder mit der Leistungserbringung bis auf die ausdrückliche Freigabe durch den Kunden zuzuwarten.

4.11. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zur prüfen und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Wird ZillertalWeb wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunden ZillertalWeb schad- und klaglos. Der Kunde hat ZillertalWeb sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, ZillertalWeb bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4.12. Die Nutzung von Leistungen von ZillertalWeb ist nur in dem vereinbarten Umfang zulässig. Eine erweiterte Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung von ZillertalWeb. Insbesondere dürfen daher Webdesigns und Layouts für Werbungen nicht bearbeitet, vervielfältigt oder an Dritte übertragen werden. Grafische Erscheinungsbilder oder Designs dürfen daher auch nicht auf eine andere Weise, Umfang oder Produkt als im Leistungsumfang beschrieben verwendet werden.

4.10. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte seiner Webseiten, Newsletter, etc. selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine gesetz- oder sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlichen oder Massenemails (Spamming) zu verbreiten.

5. Domainregistrierung

5.1. ZillertalWeb ist bemüht, eine Domainregistrierung möglichst rasch abzuwickeln. Eine Domainregistrierung wird erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch ZillertalWeb durchgeführt.

5.2. ZillertalWeb vermittelt und reserviert die beantragte Domain, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist, Die Domain wird für .at, .co.at und or.at ‐Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. ZillertalWeb fungiert auf die Dauer dieses Vertrages als Verrechnungsstelle. Das Vertragsverhältnis der Domain besteht jedoch zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Registrar direkt.

5.3. ZillertalWeb verrechnet für die Durchführung der Anmeldung, die Einträge auf den Name­‐Server und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domains, Gebühren laut Preisliste.

5.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das der Vertrag für das Domainmanagement des Kunden mit ZillertalWeb nicht automatisch endet, wenn einer der Verträge mit ZillertalWeb aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei ZillertalWeb kündigen muss.

5.5. ZillertalWeb ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken­‐ und namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägig gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird ZillertalWeb diesbezüglich vollkommen schad-­ und klaglos halten.

5.6 Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos und ohne Gewähr an die jeweilige Domainvergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige Domainvergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen, da dieser hierauf keinen Einfluss hat.

6. Kündigung eines laufenden Domain-Vertrages

6.1. Der Domainvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Verlängerung der registrierten Domain erfolgt automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht unter Einhaltung einer zwei monatigen Frist, die schriftliche Kündigung bzw. Löschung mitgeteilt wird.

6.2. Bei der Registrierung sowie bei der Verlängerung der Domain erfolgt seitens ZillertalWeb eine formlose Mitteilung an den Kunden. Die jährliche Verlängerungsgebühr ist spätestens drei Monate vor dem bekannt gegebenen Verlängerungstermin auf das Konto von ZillertalWeb zu überweisen.

6.3. ZillertalWeb behält es sich vor, bei Nichtbezahlung der Verlängerungsgebühr, trotz schriftlicher Abmahnung die Domain ohne weiteren Hinweis löschen zu lassen.

6.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das eine gelöschte Domain jederzeit von einem Dritten in Anspruch genommen werden und sohin für den Kunden verloren gehen kann. 

7. Webhosting - Speicherplatz auf einem Fremdserver

7.1. ZillertalWeb betreibt selber keinen eigenen Server, sondern mietet Speicherplatz auf einem Server eines Drittanbieters an, im Nachfolgenden kurz "Anbieter" genannt.

7.2. Der Kunde zahlt für diesen Speicherplatz eine jährliche Gebühr an ZillertalWeb, laut Preiseliste. ZillertalWeb ist berechtigt dieses Entgelt für ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraum in Voraus zu verrechnen. Erfolgt die Vorschreibung für das Zurverfügungstellen des Speicherplatzs im Nachhinein, ist darin kein Verzicht von ZillertalWeb auf eine Vorschreibung im Voraus zu sehen.

7.3. ZillertalWeb ist berechtigt, nach einmaliger schriftlicher Mahnung des ausstehenden Entgelts unter einer Fristsetzung von 30 Tagen, die Zurverfügungstellung des Speicherplatzes zu beenden. In diesem Fall ist die Domain und die Homepage des Kunden nicht mehr aufrufbar.

7.4. Falls der Kunde auch nach Sperrung des Speicherplatzes das ausstehende Engelt nicht bezahlt, ist ZillertalWeb berechtigt unter einer weiteren schriftlichen Fristsetzung von 30 Tagen, die Daten des Speicherplatzes zu löschen.

7.5. Der Kunde hat weder für die Sperrung der Zurverfügungstellung des Speicherplatzes noch für die Löschung des Inhaltes (also der Daten wie Homepage, Layout, etc.) Ansprüche gegen ZillertalWeb und verzichtet hiermit auch auf sämtliche Ansprüche gegen ZillertalWeb.

7.6 Der Kunde hat es zu vermeiden, das Server-System übermäßig zu belasten. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten und/oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb nach Prüfung des Einzelfalls temporär zu unterbinden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Speicherplatz des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. ZillertalWeb steht in diesen Fällen zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht dem Kunden zu. Bereits gezahlte Beträge werden für den Fall der Ausübung dieses außerordentlichen Kündigungsrechts zurückvergütet.

7.7 Eine Nutzung für Erotik- und Downloadangebote (insbesondere für Hacker- oder Serialtools) ist unzulässig. Die Installation von Software, deren Datentransfer nicht standardmäßig gemessen werden kann (gemessen wird www-Traffic, Mail-Traffic, FTP-Traffic), insbesondere die Installation von Daemons ist nicht zulässig und führt zur Sperrung des jeweiligen Angebotes (bis zur Entfernung der entsprechenden Software).

7.8 Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger mit gleicher Nachricht im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") untersagt. Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails versendet, ohne dass er von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Account über den die E-Mail verschickt oder der beworben wurde, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

7.9 E-Mail Postfächer, die beim Anbieter unterhalten werden, dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden.

7.10 Für den Fall, dass die in der jeweiligen Angebotsbeschreibung angegebenen Beschränkungen des Datentransfervolumens überschritten werden, ist ZillertalWeb berechtigt, einen zusätzlichen Betrag in Rechnung zu stellen (1,50 Euro pro GB).

7.11 Gibt der Kunde die Rückmeldung, dass eine Beeinträchtigung nach Abs. 6, 7 oder 8 behoben wurde, wird der Account schnellstmöglich wieder freigeschaltet. Muss der Account erneut aufgrund des gleichen Sachverhaltes gesperrt werden, wird dem Kunden die benötigte Technikereinheit in Rechnung gestellt.

7.12 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern. Verwendet der Kunde mehr Speicherplatz als im im Vertrag zugebilligt wird, erfolgt eine automatische Abrechnung der Mehrleistung gemäß unserer Preisliste.

8. Social Media Kanäle & Online Werbung

8.1 ZillertalWeb weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social Media­‐Kanälen und Online Werbeanbieter", (z.B. facebook, google etc. im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und ‐auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten.

8.2. Es besteht daher das von ZillertalWeb nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.

8.3. ZillertalWeb arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu Grunde.

8.4. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-) bestimmen.

8.5. ZillertalWeb beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ und Online Werbeanbietern einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann ZillertalWeb aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist. Weiteres kann ZillertalWeb nicht für die Erfolge solcher Werbemaßnahmen garantieren.

9. Entgelt und Zahlungsbedingungen

9.1. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.

9.2. ZillertalWeb ist berechtigt, Anzahlungen in der Höhe von bis zu 50 % des Gesamtentgeltes (inkl. USt.) zu verlangen.

9.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, ZillertalWeb die entstehenden Mahn­‐ und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

9.4. Das erste Mahnschreiben umfassen jedenfalls die Kosten in marktüblicher Höhe von derzeit € 15,00, für die zweite von € 30,00 sowie die Kosten eines Mahnschreibens von einem mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalt. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann ZillertalWeb sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.6. Weiters ist ZillertalWeb nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.7. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich ZillertalWeb für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von ZillertalWeb aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von ZillertalWeb schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Fertigstellungstermine, Lieferung und Übergabe

10.1. ZillertalWeb ist bemüht, die vereinbarte Dienstleistung rasch zu liefern.

10.2. Angegebene Liefer­‐ oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von ZillertalWeb schriftlich zu bestätigen.

10.3. Für den Fall umfangreicher Zusatzleistungen nach Auftragserteilung kann sich ein vereinbarter Fertigstellungstermin verschieben.

10.4. Verzögert sich die Lieferung/Leistung von ZillertalWeb aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und ZillertalWeb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10.5. Befindet sich ZillertalWeb in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er ZillertalWeb schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11. Fremdleistungen, Beauftragung Dritter

11.1. ZillertalWeb ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

11.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. ZillertalWeb wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

11.3 Soweit ZillertalWeb notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von ZillertalWeb.

11.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

12. Gewährleistung

12.1. ZillertalWeb leistet Gewähr dafür, dass die erbrachte Leistung nicht mit einem Rechtsmangel behaftet ist. Klarstellend wird festgehalten, dass dies nicht den Inhalt betrifft, welche der Kunde oder ein Dritter geliefert hat. Für solche Inhalte trifft ZillertalWeb auch keine Hinweispflicht betreffend allfällige Rechtsprobleme.

12.2. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Mangelrüge, welche innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Kenntnis bzw. Erkennbarkeit des Mangels zu erfolgen hat, steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch ZillertalWeb zu. ZillertalWeb wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde ZillertalWeb alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

12.3. ZillertalWeb ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für ZillertalWeb mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs­‐ und Minderungsrecht zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.4. ZillertalWeb leistet für Sachmängel nur eine eingeschränkte Gewähr:

12.4.1. Werbungen und Veröffentlichungen im Internet sind unverzüglich nach Erscheinen zu prüfen und Mängel innerhalb einer Frist von 48 Stunden (exkl. Sam­‐, Sonn­‐ und Feiertagen) zur Anzeige zu bringen. Bei fehlerhafter Schaltung kann ZillertalWeb zuerst zwischen den primären Gewährleistungsbehelfen der Ersatzschaltung oder der Nachbesserung wählen. Die sekundären Gewährleistungsbehelfe der Wandlung oder Preisminderung stehen dem Kunden erst bei Nichtvornahme der Ersatzschaltung oder Nachbesserung trotz schriftlicher Nachfristsetzung zu.

12.4.2. Für technische Gebrechen, welche außerhalb des Einflussgebietes von ZillertalWeb liegen, wird keine Gewähr geleistet. Es wird auch keine Gewähr für Plug-ins von Drittanbietern und Zahlungsanbietern für e-Commerce Lösungen oder Zusatzmodulen für Content Management Systeme geleistet. Auch für die Verwendung von Open-Source-Lösungen für e-Commerce und Content Management Systeme wird keine Haftung oder Gewähr geleistet. Dieses Risiko trägt der Kunde alleine.

12.4.3. Websites und andere Systeme funktionieren auf den gängigen Internetbrowsern. ZillertalWeb leistet keine Gewähr dafür, das die erbrachten Leistungen auf sämtlichen Browsern und Geräten funktionieren und dasselbe Erscheinungsbild haben. Die Parteien kommen überein, dass dies keinen Sachmangel darstellt. Will der Kunde die Funktionsfähigkeit auf einer bestimmten Systemkombination gesichert haben, ist dies vor Ausführung der Leistung schriftlich festzuhalten. ZillertalWeb liefert seine Produkte immer am aktuellen Stand der Technik aus. In Einzelfällen kann es aber vorkommen, dass aufgrund eines Updates (z.B. Browserupdate) oder einer Versionsänderung das Produkt nicht mehr oder nicht mehr so funktioniert wie bei der Übergabe. Auch dies stellt keinen Sachmangel dar.

12.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber ZillertalWeb gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

12.6. ZillertalWeb ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. ZillertalWeb haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. 

13. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

13.1. ZillertalWeb haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von ZillertalWeb und für Sach-­ und Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossenen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positive Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von ZillertalWeb ausgeschlossenen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen, Auftragnehmer oder Angestellten.

13.2. Eine Haftung für Inhalte, welche durch Dienste (Mailingsysteme, Content Management, Online Shop eCommerce Systeme, Links, Apps etc.) von ZillertalWeb zugänglich gemacht werden wird gänzlich ausgeschlossen.

13.3. ZillertalWeb leistet weder Gewähr noch haftet dafür, dass die angemieteten Server immer erreichbar sind. In den letzten Jahren gab es mit dem ständigen Vertragspartner keinerlei Ausfälle, doch kann ein solcher (temporärer) Ausfall jederzeit vorkommen. Der Server-­‐Vertragspartner von ZillertalWeb stellt regelmäßig Backups des Serverinhaltes her, wobei diese Backups wiederum beim Server-­‐Vertragspartner von ZillertalWeb liegen. Der gänzliche Verlust der Daten des Kunden ist daher sehr unwahrscheinlich, aber nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen. Falls der Kunde eine externe Sicherung seiner Daten haben möchte, ist er dafür selbst verantwortlich, ZillertalWeb unterstützt ihn aber dabei. Da ZillertalWeb die Daten des Kunden nicht selbst sichert, sondern diese regelmäßig durch den Server-­Vertragspartner gesichert werden, vereinbaren die Vertragspartner keine Haftung ZillertalWeb für einen Verlust der Daten.

13.4. Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens. Jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von ZillertalWeb

13.5. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

13.6. Jegliche Haftung von ZillertalWeb für Ansprüche, die auf Grund der von ZillertalWeb erbrachten Leistungen gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn ZillertalWeb ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet ZillertalWeb nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat ZillertalWeb diesbezüglich schad-­ und Klaglos zu halten.

14. Urheberrecht und Kennzeichnung

14.1. Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen, auch einzelne Teile darauf, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke im Eigentum von ZillertalWeb und können von ZillertalWeb jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.

14.2. Der Kunde erhält durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von ZillertalWeb setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von ZillertalWeb dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

14.3. Die von ZillertalWeb hergestellten Werke (Website­‐Layout, Grafiken, Fotos, etc.) sind urheberrechtlich geschützt und bleiben im Eigentum von ZillertalWeb. Der Kunde erwirbt das Recht, diese Werke im vereinbarten Umfang (z.B. Layout für die Website) zeitlich unbeschränkt zu nutzen.

14.4. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Werke ohne Zustimmung von ZillertalWeb ist dem Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Dem Kunden ist es untersagt, die Werke in anderem Umfang oder in einer anderen Weise wie vereinbart ohne schriftliche Zustimmung von ZillertalWeb zu bearbeiten, nutzen, verbreiten oder vervielfältigen oder sie an Dritte zu übertragen.

14.5. Änderungen und Bearbeitungen von Leistungen von ZillertalWeb, wie insbesondere Weiterentwicklungen durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ZillertalWeb und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

14.5. ZillertalWeb hat das Recht seine Werke mit einer Urheberkennzeichnung zu versehen und bei Websites als Urheber genannt zu werden.

14.6. ZillertalWeb ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-­Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis). 

15. Auflösung und Rücktrittsrecht, Stornierung

15.1 ZillertalWeb ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von ZillertalWeb weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von ZillertalWeb eine taugliche Sicherheit leistet;

15.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ZillertalWeb fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

15.3. Anzahlungen oder Teilzahlung werden im Falle der berechtigten Auflösung durch ZillertalWeb infolge von Verschulden des Kunden nicht zurückgezahlt. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch gegen den Kunden bleibt davon unberührt.

15.4. Im Falle des berechtigten Rücktrittes durch den Kunden erhält dieser sämtliche an ZillertalWeb geleistete Zahlungen rückerstattet, stellt aber auch die von ZillertalWeb gelieferten Teilleistungen zurück.

15.5. Der Kunde hat das Recht einen Auftrag zu stornieren.

15.6. In diesem Fall wird ein Betrag je nach bereits fertig gestellter Leistung, aber mindestens 30 % des Gesamtauftrages verrechnet.

16. Datenschutz

16.1. Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-­‐Mail-‐Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier­‐ und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

16.2. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-­‐Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

16.3. Eine Weitergabe der Daten erfolgt, sofern notwendig, an das mit der Vertragsabwicklung mitbetraute und benötigte Unternehmen (Domain­‐Registrierung, Webspace, Serveranmietung, Werbeschaltungen, etc.).

16.4. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nicht. 

17. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt das nicht die übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch jene ersetzt, welche der ursprünglichen Regelung und dem ursprünglichen Parteiwillen wirtschaftlich am nächsten kommen.

17.2. Der Kunde ist nicht berechtigt Ansprüche gegen ZillertalWeb mit einer Zahlungsverpflichtung aufzurechnen. Dieses Aufrechnungsverbot betrifft nicht gerichtlich festgestellte oder anerkannte Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gilt als ausgeschlossen.

17.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichte aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

17.4. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertragsverhältnis. Änderungen und Ergänzungen zum Vertragsverhältnis bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen zu diesem Schriftformerfordernis.

17.5. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen ZillertalWeb und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.6. Erfüllungsort ist der Sitz von ZillertalWeb.

17.7. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit der Geschäftsbeziehung zwischen ZillertalWeb und dem Kunden ist ausschließlich das für den Sitz von ZillertalWeb zuständige Gericht. Nichtsdestotrotz ist ZillertalWeb berechtigt, bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichtes Klage einzureichen. Jede Partei stimmt der Zuständigkeit solch eines Gerichtes zu und verzichtet auf die Einrede dagegen.

Kaltenbach, den 02.02.2013